Keine Nachteile beim BAföG wegen Corona

Stand: 17.09.2020

Bereits für das Sommersemester 2020 hatte Bundesministerin Karliczek mit Blick auf die Corona-Pandemie im Interesse der BAföG-Geförderten schnell und unbürokratisch für Planungssicherheit und finanzielle Absicherung gesorgt. Das Bundesministerium hat gegenüber den für den BAföG-Vollzug zuständigen Bundesländern und ihren Ausbildungsförderungsämtern klargestellt, dass das BAföG in pandemiebedingten Fallkonstellationen weiterzuzahlen ist. Studierende, Schülerinnen und Schüler, die auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) angewiesen sind, sollen keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn Unterrichts-/Lehrangebote an Ihrer Ausbildungsstätte wegen der COVID 19 Pandemie oder der Semesterbeginn insgesamt verschoben werden. Die zuständigen Landesbehörden wurden daher angewiesen, alle für das Sommersemester 2020 bereits bewilligten Leistungen nach dem BAföG vorläufig weiter zu gewähren, wenn die Aufnahme oder Fortsetzung der Ausbildung vorübergehend unmöglich ist, weil der Präsenzunterricht/-Lehrbetrieb vorübergehend nicht stattfindet oder der Beginn des Sommersemesters 2020 ganz verschoben wurde.

Zudem wurde das BAföG dahingehend geändert, dass zusätzliche Nebeneinkünfte Studierender aus Erwerbstätigkeit im systemrelevanten Bereich während der Corona-Pandemie förderungsunschädlich sind.

Schließlich hat das BMBF den für den BAföG-Vollzug zuständigen Bundesländern weitgehende Auslegungsvorgaben zur förderungsrechtlichen Berücksichtigung der pandemiebedingten Erschwernisse gemacht.

Die Corona-Pandemie wird den Lehr- und Lernbetrieb an den Hochschulen weltweit auch im Wintersemester 2020/21 beeinträchtigen, sodass – etwa mit Blick auf den Vorlesungsbeginn und die Auslandsförderung – weitere Vollzugsregelungen getroffen werden mussten.

Die für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger wichtigsten Vollzugsvorgaben an die Länder finden sich in der nachfolgenden Übersicht und  werden  entsprechend den pandemiebedingt auftretenden neuen Fragestellungen und Fallkonstellationen laufend fortgeschrieben.

Im Einzelnen:

  1. Online-Lernangebote anstelle Präsenzlehre
    Die Zeiten pandemiebedingter Beschränkungen des Unterrichts-/Lehrangebots werden behandelt wie unterrichtsfreie bzw. vorlesungsfreie Zeiten im Sinne von § 15 Absatz 2 BAföG.

    Soweit die Ausbildungsstätten den Lehr- und Ausbildungsbetrieb durch Online-Lernangebote  aufrechterhalten gilt: Auszubildende, die BAföG-Leistungen beziehen, sind im gleichen Umfang wie beim normalen Lehrbetrieb verpflichtet, entsprechend ihren Möglichkeiten von diesem Angebot Gebrauch zu machen und auf diese Weise ihre Ausbildung auch tatsächlich weiter zu betreiben.
     
  2. Verschiebung des Vorlesungsbeginns
    Aufgrund der pandemiebedingten Verschiebung der vorlesungsfreien Zeiten haben viele Hochschulen angekündigt, den Vorlesungsbetrieb des Wintersemesters 2020/21 verspätet aufzunehmen. Um Studienanfängerinnen und Studienanfängern eine Förderung ab Studienbeginn zu ermöglichen, wird in dieser pandemiebedingten Ausnahmesituation im Wintersemester 2020/21 Ausbildungsförderung abweichend von § 15 b Absatz 1 BAföG bereits ab dem Zeitpunkt des Beginns des Semesters geleistet werden, zu dem die Immatrikulation erfolgt ist. Gleiches gilt für andere Vorschriften im BAföG, in denen Bezug genommen wird auf den Beginn der Ausbildung bzw. des Ausbildungsabschnitts (beispielsweise in § 15b Abs. 2 und Abs. 2a BAföG, § 10 Abs. 3 BAföG oder § 11 Abs. 3 und 4 BAföG).
     
  3. Förderung von Ausbildungen im Ausland
    Für die Bewilligung von Auslandsförderungsanträgen, deren Bewilligungszeitraum während des Wintersemesters 2020/21 und des Sommersemesters 2021 beginnt, gelten ab sofort die nachfolgenden Vollzugsvorgaben:
    1. Ausweitung der Förderung auf virtuelle Auslandsaufenthalte
      1. Die Förderung eines Auslandsaufenthaltes setzt grundsätzlich weiterhin die tatsächliche Anwesenheit im Zielland voraus. Von dem Erfordernis vor Ort zu sein wird jedoch abgesehen, so lange aufgrund der Corona-Pandemie eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes (AA) für das Zielland besteht und / oder wenn die Einreise ins Zielland nicht möglich ist (im Folgenden „Reisebeschränkung“ genannt). Außerdem wird von dem Erfordernis vor Ort zu sein abgesehen, wenn die Ausbildungsstätte im Zielland aufgrund der Corona-Pandemie die gewählte Ausbildung vorübergehend ausschließlich komplett online anbietet.

        In diesen Fällen ist ausnahmsweise auch von Deutschland aus die Teilnahme an einem Online-Kurs nach den Regelungen des Auslands-BAföG förderungsfähig. Das Online-Angebot muss dazu aber als Ersatz für die ohne Pandemie sonst angebotene Präsenz-Ausbildung konzipiert sein. Die Auszubildenden haben im Zuge der Beantragung zu erklären, ob sie bei Nichtvorliegen von Reisebeschränkungen und einem ausschließlichen, das Präsenz-Angebot ersetzenden Online-Angebot beabsichtigen, die Ausbildung aus Deutschland heraus oder im Zielland selbst wahrzunehmen.

        Werden die Ausbildungsinhalte nicht vollständig online angeboten, ist der geplante Auslandsaufenthalt nur als Präsenzausbildung im Zielstaat förderungsfähig.
         
      2. Sobald keine Reisebeschränkungen mehr bestehen und Ausbildungsinhalte auch oder ausschließlich als Präsenzveranstaltungen angeboten werden, müssen die Auszubildenden ins Zielland reisen, um weiter gefördert werden zu können. Um organisatorische Vorkehrungen (Flugbuchungen, Wohnungssuche etc.) treffen zu können, kann die Auslandsausbildung für einen Übergangszeitraum von längstens zwei Monaten weiter aus Deutschland online betrieben werden, ohne dass es zum Verlust des Förderanspruchs kommt.
        Fällt die Reisebeschränkung erst kurz vor Ende des Bewilligungszeitraums weg und werden die Ausbildungsinhalte auch oder ausschließlich als Präsenzveranstaltungen angeboten, gilt folgendes:
        • Ist der verbleibende Zeitraum nach Abzug der zuvor genannten Vorbereitungszeit kürzer als zwei Monate, darf die Ausbildung – auch wenn schon wieder Präsenzveranstaltungen an der ausländischen Bildungsstätte angeboten werden – weiter online aus Deutschland beendet werden, eine Reise ins Zielland ist nicht mehr erforderlich.

        • Liegt das Zielland innerhalb der EU oder der Schweiz, dürfen Auszubildende jedoch auf eigenen Wunsch zur Fortsetzung der Ausbildung auch noch bis zum Ende des Bewilligungszeitraums ins Zielland reisen. In diesem Fall wird der Reisekostenzuschlag gewährt.

        • Liegt das Zielland dagegen in einem Drittstaat und ist der verbleibende Zeitraum des Bewilligungszeitraums kürzer als zwei Monate, wird der Reisekostenzuschlag nicht mehr gewährt, wenn der verbleibende Zeitraum des Bewilligungszeitraums kürzer als zwei Monate ist. Er kann ausnahmsweise gewährt werden, wenn eine Präsenz für den erfolgreichen Abschluss des ausländischen Ausbildungsabschnittes zwingend erforderlich ist (zum Beispiel bei Durchführung der Abschlussprüfung als reine Präsenzveranstaltung).

      3. Die Höhe der Förderung richtet sich nach dem Ort des Aufenthaltes der Auszubildenden. Es werden nur die Zuschläge für Zusatzausgaben gezahlt, die tatsächlich anfallen. Bei einem Studium, das online aus Deutschland wahrgenommen wird, werden bspw. der Bedarf der Inlandsförderung berücksichtigt und ggf. die Studiengebühren übernommen (wie bisher einmalig max. 4600 Euro). Die Zuschläge für den Kaufkraftausgleich bei Zielstaaten außerhalb der EU, die Auslandskrankenversicherung und die Reisekostenpauschale werden nicht berücksichtigt. Sie werden erst berücksichtigt, wenn Studierende tatsächlich ins Ausland ausreisen und die entstandenen Kosten sofern erforderlich nachweisen. Kehren Studierende vor Ablauf des Bewilligungszeitraums (BWZ) nach Deutschland zurück, ergeht ein Änderungsbescheid und die nicht mehr notwendigen Auslandszuschläge (Kaufkraftausgleich und Auslandskrankenversicherung) entfallen. Schülerinnen und Schüler erhalten für Auslandsaufenthalte neben dem Inlandsbedarfssatz weiterhin lediglich den Reisekostenzuschlag nach § 12 Absatz 4 BAföG.

    2. Coronabedingte vorzeitige Beendigung des Auslandsaufenthaltes (Auszubildende befinden sich im Ausland und kehren vorzeitig zurück)

      1. Sind Auszubildende bereits im Ausland und kommt es während des Aufenthalts im Zielland zu einer Reisebeschränkung und / oder Ausreiseverpflichtung, so können sie förderungsunschädlich nach Deutschland zurückkehren. Die Auslandsförderung wird in Deutschland für die Dauer des Bewilligungszeitraums mit Ausnahme des Auslandszuschlags und des Auslandskrankenversicherungszuschlags weiter gewährt. Die Auslandsförderung ist allerdings, sofern die ausländische Ausbildungsstätte Online-Kurse anbietet, an die Bedingung der Teilnahme an den Online-Kursen geknüpft. Wird das Online-Angebot nicht wahrgenommen, gilt die Ausbildung ab diesem Zeitpunkt als unterbrochen und die Förderung wird eingestellt.

      2. Ist eine Fortführung der Ausbildung aus Deutschland mangels Online-Kursen nicht möglich, wird gleichwohl bis zum Ende des BWZ mit Auslands-BAföG (mit Ausnahme des Auslandszuschlags und der Aufwendungen für die Krankenversicherung) weitergefördert. Diese Förderung wird jedoch auf die Jahresfrist aus § 5 a und § 16 Abs. 1 S. 1 BAföG angerechnet, der Anspruch auf Auslands-BAföG ist in eben dieser Höhe ausgeschöpft. Die komplette Dauer des BWZ wird also unabhängig von der tatsächlichen Durchführbarkeit des Studiums auf die Jahresfrist in § 5a und § 16 BAföG angerechnet. Es steht Auszubildenden frei, die Ausbildung durch Mitteilung an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung zu unterbrechen und sich so einen Anspruch auf den Rest der 12-monatigen Auslandsförderung zu erhalten und ggf. eine Ausbildung im Inland fortzusetzen bzw. aufzunehmen.

      3. Werden die Reisebeschränkungen später wieder aufgehoben und werden die gewählten Ausbildungsinhalte vollständig und ausschließlich online angeboten, besteht keine erneute Verpflichtung zur Rückreise ins Zielland und die Ausbildung kann online von Deutschland aus beendet werden. Es steht Auszubildenden frei, ins Zielland zurückzureisen. Die Pauschale für die Reisekosten wird zu diesem Zweck nach § 4 Absatz 2 Auslandszuschlagsverordnung ein einziges weiteres Mal gewährt.

      4. Werden die Reisebeschränkungen später wieder aufgehoben und werden die gewählten Ausbildungsinhalte auch in Gestalt von Präsenzveranstaltungen angeboten, müssen Auszubildende unter Einhaltung der zeitlichen Maßgaben (vgl. 3.1. Buchstabe b) ins Zielland reisen, wenn der Anspruch auf Auslands-BAföG fortbestehen soll. Die Pauschale für die Reisekosten wird zu diesem Zweck nach § 4 Absatz 2 Auslandszuschlagsverordnung ggf. auch mehrfach gewährt. Im Übrigen richtet sich die Höhe der Förderung nach den unter 3.1. Buchstabe c dargestellten Regelungen.

      5. Befinden sich Auszubildende im Ausland und möchten diese aufgrund der Corona-Situation nach Deutschland zurückkehren, obwohl eine offizielle Reisebeschränkung (ggf. noch) nicht vorliegt („freiwilliger Abbruch“) und wird die Ausbildung nicht online angeboten, gilt folgendes:

        Die freiwillige Beendigung führt zu einem Verlust der Förderungsfähigkeit. Auszubildende können mit Blick auf die bereits bestehende Regelung in § 15b Absatz 2a BAföG im Falle einer sich anschließenden Ausbildung im Inland bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gegebenenfalls zwei Monate Ausbildungsförderung zur Überbrückung beantragen.

  4. pandemiebedingte Ausbildungsverzögerungen
    Unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsverzögerungen stellen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG dar, die Förderung wird deshalb für eine angemessene Zeit über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet. Dies gilt auch, wenn sich z. B. die Prüfungen auf Zeiten nach der Regelstudienzeit verschieben. Nach § 48 Abs. 2 BAföG verschiebt sich ggf. auch der Vorlagetermin für Leistungsnachweise entsprechend nach hinten. Sofern in einzelnen Ländern die Regelstudienzeit pandemiebedingt verlängert wurde, ist diese neue Regelstudienzeit förderungsrechtlich zugrunde zu legen. Eine pandemiebedingte Ausbildungsverzögerung kann dann in der Regel nicht mehr als schwerwiegender Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG anerkannt werden. Ausnahme: Pandemiebedingt verlängert sich die Ausbildung über die bereits verlängerte Regelstudienzeit hinaus; dies muss dann aber im Einzelfall nachgewiesen werden.

  5. Auszubildende, die Studienabschlusshilfe erhalten
    Studierende, die Studienabschlusshilfe beziehen und aufgrund der Störungen des Lehrangebots im Präsenzbetrieb an ihrer Hochschule, der Verlegung des Vorlesungsbeginns oder aufgrund von Einreisebeschränkungen ihre Ausbildung nicht wie geplant innerhalb der Abschlusshilfedauer abschließen können, erhalten die Studienabschlusshilfe auch während der pandemiebedingten Einschränkungen weiter. Allerdings bleiben auch sie verpflichtet, ggf. am Online-Lehrangebot teilzunehmen und die Ausbildung zügig abzuschließen.

  6. Darlehensrückzahlung
    Wer sich bereits in der Rückzahlungsphase zum Darlehensanteil an Förderungsleistungen nach dem BAföG befindet, kann einen Antrag auf Freistellung beim Bundesverwaltungsamt stellen, sofern das momentane Einkommen nicht mehr ausreicht, der Rückzahlungsverpflichtung nachzukommen. Dieser kann – wie ohnehin generell unabhängig von pandemiebedingten Einkommensrückgängen – auch online unter www.bafoegonline.bva.bund.de gestellt werden. Auch wer einen Bildungskredit gegenüber dem Bundesverwaltungsamt tilgt, kann unter den geltenden Voraussetzungen einen Antrag auf Stundung stellen.

  7. nicht rechtzeitig ausgestellte Nachweise
    Sofern es im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie dazu kommt, dass erforderliche Nachweise zum Erhalt von BAföG-Leistungen (bspw. Immatrikulationsbescheinigung; Leistungsnachweise gem. § 48 Abs. 1 BAföG) vom Auszubildenden nicht vorgelegt werden können, und dies in Umständen begründet ist, die vom Auszubildenden nicht zu vertreten sind (etwa weil auch der sonstige (Hoch-) Schulbetrieb eingeschränkt ist), steht dies einem Bezug von BAföG-Leistungen nicht entgegen.

    Dazu gilt im Einzelnen u.a. Folgendes:

    • Bescheinigung gem. § 9 Abs. 2 BAföG, Tz. 9.2.2. BAföGVwV:
      Sofern eine derartige Bescheinigung aus den o.g. Gründen nicht vorgelegt werden kann, ist eine Erklärung des Antragstellers darüber zu verlangen, dass er keinen Förderantrag bei einer anderen Leistungsstelle (etwa bei einem anderen BAföG-Amt oder im Hinblick auf SGB-Leistungen) gestellt hat.

    • Einkommenserklärung des Ehegatten / Lebenspartners / der Eltern des Antragstellers gem. § 24 Abs. 2 BAföG, Tz. 24.2.2 BAföGVwV:
      Es ist davon auszugehen, dass Einkommenserklärungen / -nachweise trotz der pandemiebedingten Einschränkungen weiter wie bisher erbracht werden können. Sollte dies aufgrund außergewöhnlicher Umstände (Risikogebiet; Verhängung von Ausgangssperren / Quarantäne; keine Möglichkeit der Übermittlung über elektronische Medien) nicht möglich sein, kann in diesem eng begrenzten Ausnahmefall auch eine Übermittlung der Daten durch den Antragsteller oder eine telefonische Übermittlung durch die betroffene Person (Ehegatte / Lebenspartner / Eltern) für zunächst ausreichend erachtet werden. In dem Falle muss aber nach Wegfall der besonderen Umstände unverzüglich eine Nachreichung der Erklärung (ggf. inkl. Nachweise) erfolgen.

    • Leistungsnachweise gem. § 48 Abs. 1 BAföG:
      Wenn die Nichtvorlage der nach § 48 Abs. 1 BAföG erforderlichen Leistungsnachweise darauf beruht, dass diese aufgrund Einschränkungen des Hochschulbetriebs nicht oder verzögert von der zuständigen Stelle ausgestellt werden konnten, ist dies für den Erhalt der BAföG-Leistung unschädlich. Das bedeutet zum einen, dass eine Leistung unter Vorbehalt gem. § 50 Abs. 4 BAföG auch bei – ausnahmsweiser – Nichtvorlage des Leistungsnachweises erfolgen kann. Zum anderen erfolgt auch keine Einstellung der Ausbildungsförderung gem. Tz. 48.1.2 S. 2 BAföGVwV.

      Um in den Genuss einer derartigen Weiterförderung zu gelangen, muss der Antragsteller entsprechend den o.a. Grundsätzen zur Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung eine Erklärung abgeben, dass er die entsprechende Prüfungsleistung tatsächlich erbracht / bestanden hat.

    • Für den Fall, dass die – zu bescheinigende – Leistung aufgrund coronabedingten Ausfalls von Vorlesungen bzw. Verschiebung von Prüfungen tatsächlich nicht bzw. nicht rechtzeitig erbracht werden konnte, gilt die Regelung von Ziffer 3 (s. o.), d.h. der Vorlagetermin für Leistungsnachweise verschiebt sich gem. §§ 48 Abs. 2, 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG – wegen schwerwiegenden Grundes in Form der pandemiebedingten Ausbildungsunterbrechung – entsprechend nach hinten.

  8. Zusätzliche Einkünfte aus Tätigkeiten in systemrelevanten Berufen
    Zusätzliche Einkünfte aus pandemiebedingt nach dem 29.02.2020 übernommenen bzw. hinsichtlich des Arbeitszeitumfangs aufgestockten Tätigkeiten in systemrelevanten Berufen gelten nicht als Einkommen im Sinne des BAföG (§ 21 Abs. 4 Nr. 5 BAföG). Die Regelung gilt bis zum Ende des Monats, in dem die Aufhebung der vom Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite infolge der COVID-19-Pandemie nach § 5 Absatz 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes bekannt gemacht wird.

    Die Neuregelung in § 21 Abs. 4 Nr. 5 bezieht sich ausdrücklich auf „zusätzliche Einnahmen der Antragstellenden“, für Einkommen anderer als der auszubildenden Person (z.B. Eltern, Geschwister) gilt die Neuregelung dagegen nicht. Von der Regelung ebenfalls nicht erfasst wird die Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis gemäß § 23 Absatz 3 BAföG (z.B. Vergütungen für Pflichtpraktika, für Medizinstudierende im Praktischen Jahr und andere Ausbildungsvergütungen).

    Maßstab für die Zuordnung von Tätigkeiten zu systemrelevanten Branchen und Berufen sollen - neben der in der Gesetzesbegründung des WissStudUG zu Artikel 2 Nummer 1 in BT-Drucksache 19/18699 ausdrücklich in Bezug genommenen BSI-Kritisverordnung - die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere auch für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Kindernotfallbetreuung bilden.

    Mit dem offiziellen Ende der epidemischen Lage entfällt die Nichtanrechenbarkeit des Einkommens aus einer solchen Tätigkeit. Die Auszubildenden sollen auf die sich ändernde Rechtslage zur Einkommensanrechnung nach Ende der Pandemie hingewiesen werden, beispielsweise durch Aufnahme eines entsprechenden Textes in künftig zu erlassende Bewilligungsbescheide.

    Bereits ergangene Bescheide, die den bisherigen § 53 Absatz 2 BAföG berücksichtigt haben, sind gemäß § 53 Satz 1 BAföG aufzuheben.

  9. Behandlung von Corona-Hilfsleistungen bei der BAföG-Einkommensanrechnung

    1. Corona-Finanzhilfen aus Bundes- und Landesmitteln:
      Bei pandemiebedingten Finanzhilfen, z.B. an Solo-Selbständige, Angehörige der Freien Berufe (wie Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) und kleine Unternehmen handelt es sich um eine steuerpflichtige Betriebseinnahme im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart, so dass für diese Finanzhilfen kein Steuerbefreiungstatbestand besteht. Ebenso verhält es sich beispielsweise mit der „Liquiditätshilfe für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte und den Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer“ nach der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vom 30.04.2020 (veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 04.05.2020). Diese Einnahmen sind daher als Einkommen nach § 21 Absatz 1 BAföG zu bewerten und damit grundsätzlich bei der BAföG-Einkommensanrechnung zu berücksichtigen, sofern nicht im Einzelfall spezifische Zweckbestimmungen erkennbar sind, die die Anwendung von § 21 Absatz 4 Nummer 4 BAföG rechtfertigen würden.

    2. Beihilfen und Unterstützungen der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer:
      Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden (vgl. auch BMF-Schreiben vom 09.04.2020 - IV C 5 - S 2342/20/10009 :001). Da diese Leistungen somit steuerfrei sind und auch nicht in der BAföG-Einkommensverordnung aufgeführt werden, bleiben sie bei der BAföG-Einkommensanrechnung ohne Berücksichtigung. Von dieser Regelung erfasst würde beispielsweise auch der nach dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgesehene „Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege“ nach dem neuen § 150aSGBXI.

    3. Notfallhilfen für Studierende
      Studierenden, die ihren (Neben-)Job pandemiebedingt verloren haben, stehen Notfallhilfen des Bundes, der Länder oder der Studierendenwerke  zur Verfügung, die auch von Empfängern von Leistungen nach dem BAföG beantragt werden können. Diese Darlehen fallen unter § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG und sind demzufolge nicht als Einkommen im Sinne des BAföG zu betrachten. Als Kreditunternehmen im Sinne der BAföGVwV Tz 21.4.9 Buchstabe j gelten dementsprechend auch öffentliche Darlehensgeber, die Darlehen zur Sicherung der Ausbildung als Notfallhilfe im Rahmen einer Pandemie anbieten. Die Regelung ist für Notfallhilfe in Form von Zuschüssen entsprechend anzuwenden.

  10. Nachweise bei Aktualisierungsanträgen
    Zur Stellung eines Aktualisierungsantrags kann es – aufgrund coronabedingter Einschränkungen – ausnahmsweise als ausreichend angesehen werden, wenn zunächst (lediglich) eine schriftliche Versicherung oder auch, sofern dies lediglich möglich ist, eine telefonische Erklärung des Antragstellenden bzw. einer betroffenen Person (Ehegatte/Lebenspartner/Eltern) über dnie Einkommensverhältnisse abgegeben wird, in welcher die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben bestätigt wird. Dafür müssen aber außergewöhnliche Umstände zusammentreffen: z. B. Risikogebiet, Quarantäne, keine Möglichkeit der Übermittlung über elektronische Medien.
    Weiter beizubringende Unterlagen sind bei deren Erhalt / Möglichkeit der Vorlage unverzüglich nachzureichen.