Keine Nachteile beim BAföG wegen Corona

Stand: 28.05.2020

Angesichts der aktuellen Ausnahmesituation hat Bundesministerin Karliczek im Interesse der BAföG-Geförderten schnell und unbürokratisch für Planungssicherheit und finanzielle Absicherung gesorgt. Das Bundesministerium hat gegenüber den für den BAföG-Vollzug zuständigen Bundesländern und ihren Ausbildungsförderungsämtern klargestellt, dass das BAföG in pandemiebedingten Fallkonstellationen weiterzuzahlen ist. Studierende, Schülerinnen und Schüler, die auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) angewiesen sind, sollen keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn Unterrichts-/Lehrangebote an Ihrer Ausbildungsstätte wegen der COVID 19 Pandemie oder der Semesterbeginn insgesamt verschoben werden.

Die zuständigen Landesbehörden wurden daher angewiesen, alle bereits bewilligten Leistungen nach dem BAföG vorläufig weiter zu gewähren, wenn die Aufnahme oder Fortsetzung der Ausbildung vorübergehend unmöglich ist, weil der Präsenzunterricht/-Lehrbetrieb vorübergehend nicht stattfindet oder der Beginn des Sommersemesters 2020 ganz verschoben wurde.

Die nachfolgende Übersicht stellt die wichtigsten Informationen für die BAföG-Empfänger und Empfängerinnen zusammen. Zentrales Anliegen der pandemiebezogenen vorübergehenden Vorgaben des Bundes zum Gesetzesvollzug des BAföG in dieser Ausnahmesituation ist es, dass eigentlich Förderungsberechtigte sich wegen Ausbildungsstörungen in der aktuellen Situation keine zusätzlichen finanziellen Sorgen machen müssen.

Im Einzelnen:

  1. Die Zeiten pandemiebedingter Beschränkungen des Unterrichts-/Lehrangebots werden behandelt wie unterrichtsfreie bzw. vorlesungsfreie Zeiten im Sinne von § 15 Absatz 2 BAföG.
    Studienanfängerinnen und -anfänger, die zum Sommersemester 2020 ihre geplante Ausbildung nicht aufnehmen können, erhalten ihre Leistungen wie vorgesehen bereits ab dem Zeitpunkt, an dem die Vorlesungen jeweils regulär beginnen sollten.

    Soweit die Ausbildungsstätten den Lehr- und Ausbildungsbetrieb durch Online-Lernangebote  aufrechterhalten gilt: Auszubildende, die BAföG-Leistungen beziehen, sind im gleichen Umfang wie beim normalen Lehrbetrieb verpflichtet, entsprechend ihren Möglichkeiten von diesem Angebot Gebrauch zu machen und auf diese Weise ihre Ausbildung auch tatsächlich weiter zu betreiben.
     
  2. Die gleiche pragmatische Handhabung gilt auch bei der Förderung von Ausbildungen im Ausland, und zwar sowohl für Auszubildende, die sich bereits im Ausland aufhalten, wenn dort Präsenzunterrichts- oder -lehrangebote pandemiebedingt eingestellt werden, als auch wenn die Ausbildung im Ausland wegen Einreisebeschränkungen nicht rechtzeitig aufgenommen werden kann.
    1. BAföG-Förderungsberechtigten, die von pandemiebedingten Störungen des Unterrichts-/Lehrangebots im Präsenzbetrieb oder von einer pandemiebedingten Verschiebung des Semesterbeginns an der Schule oder Hochschule im Ausland betroffen sind, werden die BAföG-Leistungen bis auf weiteres im bisherigen Umfang (Auslands-BAföG) weitergewährt. Sofern die Auslandsausbildung erst später aufgenommen werden kann, erhalten sie Förderung ab dem Zeitpunkt des eigentlichen - planmäßigen – Beginns. Dies gilt unabhängig davon, ob sie in dem jeweiligen Zielstaat verbleiben oder zunächst nach Deutschland zurückkehren oder aufgrund von Einreisebestimmungen gar nicht in den geplanten Zielstaat der Ausbildung einreisen können. Allerdings bleiben alle Betroffenen während der Weiterförderung verpflichtet, an den von der jeweiligen ausländischen Ausbildungsstätte ggf. online zur Verfügung gestellten Lehrangeboten teilzunehmen.
       
    2. Schülerinnen, und Schüler, die ihre bewilligte Ausbildung im Ausland (Austauschjahr) nicht fortsetzen können und nach Deutschland zurückkehren, müssen ihre bisherige Schulausbildung zunächst im Inland fortsetzen bis geklärt ist, ob der Auslandsaufenthalt in demselben Schuljahr wie geplant wiederaufgenommen werden kann. Das Gleiche gilt, wenn ein Austauschjahr nicht zum geplanten Zeitpunkt begonnen werden kann und die Schülerinnen und Schüler deshalb in Deutschland bleiben. Im Interesse der Geförderten bedarf es ausnahmsweise keiner erneuten Antragstellung bei dem für die Inlandsausbildung zuständigen Amt für Ausbildungsförderung. Vielmehr gewährt das Auslandsamt die Förderung bis zum Ende des Schuljahres unverändert fort, längstens aber bis zum Ende des Bewilligungszeitraums.
       
    3. Für Studierende, die den Besuch einer im außereuropäischen Ausland gelegenen Ausbildungsstätte wegen der pandemiebedingten Störungen des Unterrichts-/Lehrangebots im Präsenzbetrieb an der Ausbildungsstätte oder wegen der Einreisebeschränkungen nicht plangemäß beginnen oder fortsetzen können, gelten die Regelungen zu b entsprechend (Auslandsförderung wird bis zum Ende des Semesters weiter gewährt).
       
    4. Solange Studierende trotz Einreisebeschränkungen oder Störungen des Unterrichts-/Lehrangebots im Präsenzbetrieb an einem alternativ angebotenen Onlinebetrieb der ausländischen Hochschule teilnehmen, führen sie ihre Auslandsausbildung förderungsrechtlich durch und erhalten plangemäß Auslandsförderung. Sobald sie eine mögliche Teilnahme am Online-Lehrangebot aber einstellen oder nicht nutzen, ist die Auslandsausbildung als unterbrochen bzw. abgebrochen zu behandeln und die Förderung einzustellen bzw. ggf. später zurückzufordern wie bei Abbrüchen einer Auslandsausbildung im regulären Präsenzbetrieb. Die spätere Aufnahme einer neuen Auslandsausbildung außerhalb der EU wäre in diesen Fällen dann ebenfalls nicht mehr förderungsfähig, weil es dafür an dem nach § 16 Abs. 1 S. 1 BAföG erforderlichen einzigen zusammenhängenden Zeitraum fehlen würde.
       
    5. Können die Auszubildenden, die eine Ausbildung im Ausland aufgenommen haben oder geplant hatten, diese pandemiebedingt nicht wie geplant vor Ort beenden bzw. aufnehmen, bleiben die bereits absolvierten Auslandszeiten bei der Inlandsausbildung längstens für ein Jahr unberücksichtigt, wirken sich also in diesem Umfang nicht negativ auf die Dauer des BAföG-Bezugs aus. Gleiches gilt für Zeiten, in denen die Auszubildenden die Ausbildung durch Wahrnehmung des Onlineangebotes der ausländischen Ausbildungsstätte weiterbetreiben. Wichtig ist bei alldem: Insgesamt können längstens Zeiten bis zu einem Jahr unberücksichtigt bleiben. § 5a Satz 4 BAföG bleibt unberührt.
       
    6. Die Vollzugsvorgaben aus 2. a. bis e. sind für die Dauer der inzwischen - für Touristen - ausgesprochenen weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes auch auf Studierende anzuwenden, die aus Sorge um ihre Gesundheit ggf. bereits vor einer noch nicht erfolgten Unterbrechung oder Verschiebung des Lehrbetriebs an der ausländischen Hochschule im jeweiligen Zielstaat wieder nach Deutschland zurückkehren bzw. den Auslandsaufenthalt zunächst gar nicht aufnehmen.

      Auch diese Auszubildenden bleiben im Gegenzug verpflichtet, an einem etwaigen parallelen Onlineangebot ihrer ausländischen Ausbildungsstätte teilzunehmen. Wird in diesen Fällen ein paralleles Onlineangebot der ausländischen Ausbildungsstätte von Deutschland aus nicht wahrgenommen, gilt die Ausbildung als unterbrochen/abgebrochen und die Auslandsförderung ist einzustellen.
       
    7. Sofern Hochschulen im Ausland noch vor Ende des laufenden Sommersemesters ihren Vorlesungsbetrieb in Präsenzform wiederaufnehmen oder die Einreisebeschränkungen des Zielstaates aufgehoben wurden, können die bis dahin vorläufig weiter gewährten Auslandsförderungsleistungen nur fortgesetzt werden, wenn die betroffenen Studierenden ihre Ausbildung im Ausland unverzüglich wiederaufnehmen bzw. antreten.

      Der pauschale Reisekostenzuschuss kann für eine dann ggf. erforderlich werdende zweiten Hin- und Rückreise erneut gewährt werden.
       
    8. Liegt bei Wiederaufnahme des Hochschulbetriebes in dem jeweiligen ausländischen Staat im laufenden Sommersemester 2020 keine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen des Coronavirus/Covid19 für den betreffenden ausländischen Staat mehr vor, entscheiden sich die Studierenden gleichwohl, die Ausbildung nicht mehr im Ausland fortsetzen zu wollen, gilt die Ausbildung ab diesem Zeitpunkt als abgebrochen.
       
    9. Wenn eine Auslandsausbildung entsprechend der vorgenannten Auslegungsvorgaben als abgebrochen anzusehen und eine nahtlose Fortsetzung als Inlandsausbildung noch während des angelaufenen Sommersemesters nicht möglich ist, kann auch bei entsprechender erneuter Antragstellung für eine Inlandsausbildung vor Beginn des Wintersemesters nur eine Überbrückungsförderung für bis zu zwei Monate über § 15b Abs. 2a BAföG in Betracht kommen, und dies auch nur, wenn zwischen dem Ende (Abbruch) der Auslandsausbildung und dem Beginn der Inlandsausbildung nicht länger als insgesamt vier Monate keine Ausbildungsstätte besucht wird. Die demnach in den Bewilligungszeitraum der anschließenden Inlandsausbildung einzubeziehende Überbrückungsförderung erfolgt also ausschließlich zu den für Inlandsförderung geltenden Konditionen.

    Sollten wegen der Corona-Krise Ausreiseverpflichtungen seitens eines ausländischen Staates verhängt werden, sind die hiervon betroffenen Auszubildenden ohne eigenen Entscheidungsspielraum nicht länger in der Lage, ihre Ausbildung im Ausland zu absolvieren. Sie sind insoweit förderungsrechtlich mit den von Einreisebeschränkungen betroffenen Auszubildenden gleich zu behandeln, die ihre Auslandsausbildung gar nicht erst aufnehmen können. Eine Förderung unter den bekannten pandemiebedingten Maßgaben zum BAföG-Vollzug ist daher möglich.

    Solange im Einzelfall kein konkreter Anlass zu Zweifeln besteht, darf jeweils unterstellt werden, dass die Auszubildenden im ureigenen Interesse ihre Ausbildung auch mit alternativen Angeboten als den Präsenzlehrveranstaltungen fortsetzen, um sie ohne unnötige Verzögerung abschließen zu können.

  1. Unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsverzögerungen stellen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG dar, die Förderung wird deshalb für eine angemessene Zeit über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet. Dies gilt auch, wenn sich z. B. die Prüfungen auf Zeiten nach der Regelstudienzeit verschieben. Nach § 48 Abs. 2 BAföG verschiebt sich ggf. auch der Vorlagetermin für Leistungsnachweise entsprechend nach hinten.
     
  2. Studierende, die Studienabschlusshilfe beziehen und aufgrund der Störungen des Lehrangebots im Präsenzbetrieb an ihrer Hochschule, der Verlegung des Vorlesungsbeginns oder aufgrund von Einreisebeschränkungen ihre Ausbildung nicht wie geplant innerhalb der Abschlusshilfedauer abschließen können, erhalten die Studienabschlusshilfe auch während der pandemiebedingten Einschränkungen weiter. Allerdings bleiben auch sie verpflichtet, ggf. am Online-Lehrangebot teilzunehmen und die Ausbildung zügig abzuschließen.
     
  3. Wer sich bereits in der Rückzahlungsphase zum Darlehensanteil an Förderungsleistungen nach dem BAföG befindet, kann einen Antrag auf Freistellung beim Bundesverwaltungsamt stellen, sofern das momentane Einkommen nicht mehr ausreicht, der Rückzahlungsverpflichtung nachzukommen. Dieser kann – wie ohnehin generell unabhängig von pandemiebedingten Einkommensrückgängen – auch online unter www.bafoegonline.bva.bund.de gestellt werden. Auch wer einen Bildungskredit gegenüber dem Bundesverwaltungsamt tilgt, kann unter den geltenden Voraussetzungen einen Antrag auf Stundung stellen.
     
  4. Sofern es im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie dazu kommt, dass erforderliche Nachweise zum Erhalt von BAföG-Leistungen (bspw. Immatrikulationsbescheinigung; Leistungsnachweise gem. § 48 Abs. 1 BAföG) vom Auszubildenden nicht vorgelegt werden können, und dies in Umständen begründet ist, die vom Auszubildenden nicht zu vertreten sind (etwa weil auch der sonstige (Hoch-) Schulbetrieb eingeschränkt ist), steht dies einem Bezug von BAföG-Leistungen nicht entgegen.

    Dazu gilt im Einzelnen u.a. Folgendes:
    • Bescheinigung gem. § 9 Abs. 2 BAföG, Tz. 9.2.2. BAföGVwV:
      Sofern eine derartige Bescheinigung aus den o.g. Gründen nicht vorgelegt werden kann, ist eine Erklärung des Antragstellers darüber zu verlangen, dass er keinen Förderantrag bei einer anderen Leistungsstelle (etwa bei einem anderen BAföG-Amt oder im Hinblick auf SGB-Leistungen) gestellt hat.
    • Einkommenserklärung des Ehegatten / Lebenspartners / der Eltern des Antragstellers gem. § 24 Abs. 2 BAföG, Tz. 24.2.2 BAföGVwV:
      Es ist davon auszugehen, dass Einkommenserklärungen / -nachweise trotz der pandemiebedingten Einschränkungen weiter wie bisher erbracht werden können. Sollte dies aufgrund außergewöhnlicher Umstände (Risikogebiet; Verhängung von Ausgangssperren / Quarantäne; keine Möglichkeit der Übermittlung über elektronische Medien) nicht möglich sein, kann in diesem eng begrenzten Ausnahmefall auch eine Übermittlung der Daten durch den Antragsteller oder eine telefonische Übermittlung durch die betroffene Person (Ehegatte / Lebenspartner / Eltern) für zunächst ausreichend erachtet werden. In dem Falle muss aber nach Wegfall der besonderen Umstände unverzüglich eine Nachreichung der Erklärung (ggf. inkl. Nachweise) erfolgen.
    • Leistungsnachweise gem. § 48 Abs. 1 BAföG:
      Wenn die Nichtvorlage der nach § 48 Abs. 1 BAföG erforderlichen Leistungsnachweise darauf beruht, dass diese aufgrund Einschränkungen des Hochschulbetriebs nicht oder verzögert von der zuständigen Stelle ausgestellt werden konnten, ist dies für den Erhalt der BAföG-Leistung unschädlich. Das bedeutet zum einen, dass eine Leistung unter Vorbehalt gem. § 50 Abs. 4 BAföG auch bei – ausnahmsweiser – Nichtvorlage des Leistungsnachweises erfolgen kann. Zum anderen erfolgt auch keine Einstellung der Ausbildungsförderung gem. Tz. 48.1.2 S. 2 BAföGVwV.

      Um in den Genuss einer derartigen Weiterförderung zu gelangen, muss der Antragsteller entsprechend den o.a. Grundsätzen zur Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung eine Erklärung abgeben, dass er die entsprechende Prüfungsleistung tatsächlich erbracht / bestanden hat.
    • Für den Fall, dass die – zu bescheinigende – Leistung aufgrund coronabedingten Ausfalls von Vorlesungen bzw. Verschiebung von Prüfungen tatsächlich nicht bzw. nicht rechtzeitig erbracht werden konnte, gilt die Regelung von Ziffer 3 (s. o.), d.h. der Vorlagetermin für Leistungsnachweise verschiebt sich gem. §§ 48 Abs. 2, 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG – wegen schwerwiegenden Grundes in Form der pandemiebedingten Ausbildungsunterbrechung – entsprechend nach hinten.
       
  5. Zusätzliche Einkünfte aus pandemiebedingt nach dem 29.02.2020 übernommenen bzw. hinsichtlich des Arbeitszeitumfangs aufgestockten Tätigkeiten in systemrelevanten Berufen gelten nicht als Einkommen im Sinne des BAföG (§ 21 Abs. 4 Nr. 5 BAföG). Die Regelung gilt bis zum Ende des Monats, in dem die Aufhebung der vom Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite infolge der COVID-19-Pandemie nach § 5 Absatz 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes bekannt gemacht wird.

    Die Neuregelung in § 21 Abs. 4 Nr. 5 bezieht sich ausdrücklich auf „zusätzliche Einnahmen der Antragstellenden“, für Einkommen anderer als der auszubildenden Person (z.B. Eltern, Geschwister) gilt die Neuregelung dagegen nicht. Von der Regelung ebenfalls nicht erfasst wird die Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis gemäß § 23 Absatz 3 BAföG (z.B. Vergütungen für Pflichtpraktika, für Medizinstudierende im Praktischen Jahr und andere Ausbildungsvergütungen).

    Maßstab für die Zuordnung von Tätigkeiten zu systemrelevanten Branchen und Berufen sollen - neben der in der Gesetzesbegründung des WissStudUG zu Artikel 2 Nummer 1 in BT-Drucksache 19/18699 ausdrücklich in Bezug genommenen BSI-Kritisverordnung - die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere auch für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Kindernotfallbetreuung bilden.

    Mit dem offiziellen Ende der epidemischen Lage entfällt die Nichtanrechenbarkeit des Einkommens aus einer solchen Tätigkeit. Die Auszubildenden sollen auf die sich ändernde Rechtslage zur Einkommensanrechnung nach Ende der Pandemie hingewiesen werden, beispielsweise durch Aufnahme eines entsprechenden Textes in künftig zu erlassende Bewilligungsbescheide.

    Bereits ergangene Bescheide, die den bisherigen § 53 Absatz 2 BAföG berücksichtigt haben, sind gemäß § 53 Satz 1 BAföG aufzuheben.
     
  6. Behandlung von Corona-Hilfsleistungen bei der BAföG-Einkommensanrechnung
     
    1. Corona-Finanzhilfen aus Bundes- und Landesmitteln:

      Bei pandemiebedingten Finanzhilfen, z.B. an Solo-Selbständige, Angehörige der Freien Berufe (wie Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) und kleine Unternehmen handelt es sich um eine steuerpflichtige Betriebseinnahme im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart, so dass für diese Finanzhilfen kein Steuerbefreiungstatbestand besteht. Ebenso verhält es sich beispielsweise mit der „Liquiditätshilfe für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte und den Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer“ nach der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vom 30.04.2020 (veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 04.05.2020). Diese Einnahmen sind daher als Einkommen nach § 21 Absatz 1 BAföG zu bewerten und damit grundsätzlich bei der BAföG-Einkommensanrechnung zu berücksichtigen, sofern nicht im Einzelfall spezifische Zweckbestimmungen erkennbar sind, die die Anwendung von § 21 Absatz 4 Nummer 4 BAföG rechtfertigen würden.
       
    2. Beihilfen und Unterstützungen der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer:

      Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden (vgl. auch BMF-Schreiben vom 09.04.2020 - IV C 5 - S 2342/20/10009 :001). Da diese Leistungen somit steuerfrei sind und auch nicht in der BAföG-Einkommensverordnung aufgeführt werden, bleiben sie bei der BAföG-Einkommensanrechnung ohne Berücksichtigung. Von dieser Regelung erfasst würde beispielsweise auch der nach dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgesehene „Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege“ nach dem neuen § 150aSGBXI.
       
  7. Zur Stellung eines Aktualisierungsantrags kann es – aufgrund coronabedingter Einschränkungen – ausnahmsweise als ausreichend angesehen werden, wenn zunächst (lediglich) eine schriftliche Versicherung oder auch, sofern dies lediglich möglich ist, eine telefonische Erklärung des Antragstellenden bzw. einer betroffenen Person (Ehegatte/Lebenspartner/Eltern) über die Einkommensverhältnisse abgegeben wird, in welcher die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben bestätigt wird. Dafür müssen aber außergewöhnliche Umstände zusammentreffen: z. B. Risikogebiet, Quarantäne, keine Möglichkeit der Übermittlung über elektronische Medien.
    Weiter beizubringende Unterlagen sind bei deren Erhalt / Möglichkeit der Vorlage unverzüglich nachzureichen.
     
  8. In einigen Ländern oder Studierendenwerken stehen zur Unterstützung von Auszubildenden, die ihren (Neben-)Job pandemiebedingt verloren haben, Notfallhilfen zur Verfügung. Diese könnten auch Empfänger von Leistungen nach dem BAföG beantragen und bei Vorliegen der Voraussetzungen erhalten. Diese Darlehen fallen unter § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG und sind demzufolge nicht als Einkommen im Sinne des BAföG zu betrachten. Als Kreditunternehmen im Sinne der BAföGVwV Tz 21.4.9 Buchstabe j gelten dementsprechend auch öffentliche Darlehensgeber, die Darlehen zur Sicherung der Ausbildung als Notfallhilfe im Rahmen einer Pandemie anbieten. Die Regelung ist für Notfallhilfe in Form von Zuschüssen entsprechend anzuwenden.

    Die weitere Entwicklung des weltweiten Pandemiegeschehens ist dynamisch und selbst über einen kurzen Zeitraum von wenigen Wochen kaum vorhersehbar. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass daraus weiterer Klärungsbedarf zu förderungsrechtlichen Detailfragen entsteht (etwa hinsichtlich der Wiederaufnahme des Präsenzlehrangebots oder dessen verlängerter Unterbrechung an Ausbildungsstätten, hinsichtlich der Durchführung von Prüfungen und der Möglichkeiten, ins Ausland zu reisen oder von dort zurückzukehren). Soweit deshalb weitergehende Auslegungs- und Vollzugsvorgaben zum BAföG erforderlich werden, werden diese jeweils nach Bedarf kurzfristig und unbürokratisch getroffen.

    Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird an dieser Stelle fortlaufend über neue Entwicklungen zur BAföG-rechtlichen Situation im Zusammenhang mit der COVID 19 Pandemie informieren, zwischenzeitlich geklärte Details zu berechtigten Fragen ergänzen und die Übersicht so jeweils aktuell halten.