Hinweise zum Brexit

Welche Auswirkung hat der geplante Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der Europäischen Union auf die Bewilligung und Auszahlung von BAföG? Antworten gibt es hier.

Zum Hintergrund

Das Vereinigte Königreich ist zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Gleichzeitig ist das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union in Kraft getreten. Darin ist eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 verankert, in der das EU-Recht für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin gilt. Auch die EU-Freizügigkeit, d.h. das Recht, in der EU und dem Vereinigten Königreich zu leben, zu arbeiten, zu studieren oder sozial abgesichert zu sein, gilt in diesem Zeitraum weiter vollumfänglich. Die Übergangsphase kann nach dem Austrittsvertrag einmalig um maximal weitere zwei Jahre verlängert werden; die Entscheidung hierüber muss bis zum 1. Juli 2020 getroffen werden.

Ebenfalls am 1. Februar 2020 in Kraft getreten ist das Brexit-Übergangsgesetz. Es sieht eine klare und einfache Regelung für das Bundesrecht vor, zu dem auch das BAföG gehört: Wenn im Bundesrecht von den Mitgliedstaaten der EU die Rede ist, so ist damit bis Ende der Übergangsphase grundsätzlich auch noch das Vereinigte Königreich gemeint.

Kann ich als deutscher Auszubildender nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiterhin BAföG erhalten?

Das Brexit-Übergangsgesetz bedeutet für den BAföG-Bezug, dass es bis Ende 2020 zu keinen Änderungen kommt. Nach Ende der Übergangsphase bleibt die Förderung ergänzender Auslandsaufenthalte im Vereinigten Königreich für die Dauer von grundsätzlich bis zu einem Jahr möglich. Über die Frage einer Übergangsvorschrift zur weitergehenden Förderung bis zum Abschluss von Ausbildungsabschnitten, die noch vor Ende der Übergangsphase begonnen werden, wird zu gegebener Zeit noch zu entscheiden sein.

Kann ich als britischer Auszubildender nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiterhin BAföG erhalten?

Auch für die BAföG-Berechtigung britischer Auszubildender gilt, dass sie bis noch bis zum 31. Dezember 2020 wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU behandelt werden. Entsprechend können Sie bis zu diesem Zeitpunkt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach dem BAföG Anspruch auf Förderung Ihrer Ausbildung haben. Auch für britische Staatsangehörige wird über die Frage einer Übergangsvorschrift zur Weiterförderung nach Ablauf der Übergangsphase bis zum Abschluss des bereits vorher begonnenen Ausbildungsabschnitts zu gegebener Zeit noch gesondert zu entscheiden sein.

Weitere Informationen:

Bei Fragen zum BAföG für eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte im Vereinigten Königreich wenden Sie sich bitte an das zuständige Auslandsamt:

Region Hannover
Fachbereich Schulen
- Ausbildungsförderung -
Hildesheimer Str. 20
30169 Hannover
Tel.: 0511 / 616-0, -22252
Fax: 0511/ 616 -1123205
E-Mail: bafoeg@region-hannover.de
Internet: www.bafoeg-region-hannover.de

Britische Staatsangehörige sowie ihre Familienangehörigen wenden sich bitte an das jeweils zuständige Amt für Ausbildungsförderung.

Stand: 2. Februar 2020