Hinweise zum Brexit

Welche Auswirkung hat der geplante Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der Europäischen Union auf die Bewilligung und Auszahlung von BAföG? Antworten gibt es hier.

Zum Hintergrund

Im Anschluss an das Referendum vom 23. Juni 2016 hat das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat am 29. März 2017 seine Absicht mitgeteilt, aus der EU auszutreten. Die britische EU-Mitgliedschaft hätte damit gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) grundsätzlich durch Fristablauf am 29. März 2019 geendet. Der Europäische Rat hat im schriftlichen Verfahren die Austrittsfrist des Artikels 50 EUV einstimmig und im Einvernehmen mit der britischen Regierung auf den 31. Januar 2020 verlängert. Dabei ist vorgesehen, dass bei einer vorherigen Ratifizierung des Verhandlungspakets ein vorzeitiger Austritt zum 1. Dezember 2019 oder 1. Januar 2020 möglich ist (sog. Flextension).

Bei Austrittsabkommen: keine Änderungen beim BAföG bis Ende 2020

Der Entwurf eines Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sieht eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vor, während deren das Vereinigte Königreich grundsätzlich wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt werden soll. Für den BAföG-Bezug hieße dies, dass es bei einem geordneten Brexit durch das Austrittsabkommen bis Ende 2020 zu keinen Änderungen käme.

Mit der Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar 2020 soll der britischen Politik mehr Zeit eingeräumt werden, sich über die Annahme dieses Austrittsabkommens und die Ausgestaltung des zukünftigen Verhältnisses innenpolitische Klarheit zu verschaffen. Sollte vor dem 31. Januar das Austrittsabkommen von beiden Parteien ratifiziert werden, ist ein geordneter Brexit jederzeit bis zum 1. Dezember 2019 oder 1. Januar 2020 möglich.

Übergangsregelungen im BAföG greifen bei ungeordnetem Brexit

Trotz der Verlängerung der Austrittsfrist hat sich die Bundesregierung im BAföG auch auf den Fall eines ungeordneten Brexits vorbereitet. Übergangsregelungen für diesen Fall sind in Artikel 2 des Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 8. April 2019 enthalten. Die Übergangsregelungen treten jedoch nur in dem Fall in Kraft, dass es zu einem ungeordneten Brexit kommt.

Ein ungeordneter Brexit hätte Auswirkungen für Auszubildende, die BAföG-Förderung für den Besuch einer Ausbildungsstätte im Vereinigten Königreich erhalten: Mit dem Ende der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU könnte Ausbildungsförderung für den Besuch einer dortigen Ausbildungsstätte grundsätzlich nur noch bis zur Dauer eines Jahres und nicht mehr wie bisher auch für vollständige Ausbildungen geleistet werden. Auch wären britische Auszubildende und ihre Familienangehörigen, die noch vor dem Brexit als Freizügigkeitsberechtigte nach dem Unionsrecht in Deutschland eine Ausbildung aufgenommen haben, nur noch unter den für Drittstaatsangehörige geltenden Voraussetzungen BAföG-berechtigt.

Damit unbillige Härten und Ausbildungsabbrüche vermieden werden, sehen die Übergangsregelungen Vertrauensschutzregelungen für deutsche und britische Auszubildende vor, die zum Zeitpunkt eines ungeordneten Austritts eine nach BAföG-förderungsfähige Ausbildung (Studium oder schulische Ausbildung) betreiben.

Für Studierende, Schülerinnen und Schüler, die einen Auslandsaufenthalt im Vereinigten Königreich absolvieren oder einen solchen vor einem ungeordneten Austritt beginnen:

Die für den ungeordneten Brexit geplante Übergangsregelung betrifft zum einen Auszubildende, die vor oder in dem Monat, in dem ein ungeordneter Brexit wirksam wird, einen Ausbildungsabschnitt an einer Ausbildungsstätte im Vereinigten Königreich beginnen oder fortsetzen. Diesen Auszubildenden soll ungeachtet eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG weiterhin Ausbildungsförderung nach Maßgabe des BAföG bis zum Abschluss oder Abbruch dieses Ausbildungsabschnitts geleistet werden.

Für Studierende, Schülerinnen und Schüler mit britischer Staatsangehörigkeit und ihre Familienangehörigen, die einen Studienaufenthalt in Deutschland absolvieren oder einen solchen vor einem ungeordneten Austritt beginnen:

Zum anderen soll ausländischen Auszubildenden, die vor oder in dem Monat, in dem ein ungeordneter Brexit wirksam wird, einen Ausbildungsabschnitt in Deutschland beginnen und wegen des ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ihre persönliche Förderungsberechtigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 4 BAföG verlieren würden, weiterhin Ausbildungsförderung nach Maßgabe des BAföG bis zum Abschluss oder Abbruch dieses Ausbildungsabschnitts geleistet werden.

Ausbildungsabschnitte, die erst nach einem ungeordneten Brexit beginnen:

Ausbildungsabschnitte, die nach dem Monat, in dem ein ungeordneter Brexit wirksam wird, aufgenommen werden, sind nicht von den für den ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorgesehenen Übergangsregelungen erfasst. Für sie gelten die gleichen Regeln wie bei Auslandsaufenthalten in anderen Nicht-EU-Staaten. Studierende, Schülerinnen und Schüler, die nach diesem Zeitpunkt eine Ausbildung im Vereinigten Königreich aufnehmen, könnten also grundsätzlich nur für die Dauer eines Jahres gefördert werden (siehe § 5 Abs. 2 Nr. 1 BAföG).

Britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die ihre Ausbildung nach einem ungeordneten Brexit beginnen, könnten dann nur noch unter den für Drittstaatsangehörige im BAföG geltenden Voraussetzungen gefördert werden.

Ein nach einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU aufgenommener Masterstudiengang wäre nicht von der Übergangsregelung erfasst, selbst wenn der Ausbildungsgang (in der Regel ein Bachelorstudiengang), auf dem er aufbaut, vor dem Austritt aufgenommen wurde.

Weitere Informationen:

Bei Fragen zum BAföG für eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte im Vereinigten Königreich wenden Sie sich bitte an das zuständige Auslandsamt:

Region Hannover
Fachbereich Schulen
- Ausbildungsförderung -
Hildesheimer Str. 20
30169 Hannover
Tel.: 0511 / 616-0, -22252
Fax: 0511/ 616 -1123205
E-Mail: bafoeg@region-hannover.de
Internet: www.bafoeg-region-hannover.de

Britische Staatsangehörige sowie ihre Familienangehörigen wenden sich bitte an das jeweils zuständige Amt für Ausbildungsförderung.

Stand: 30. Oktober 2019