Darlehensrückzahlung

Rückzahlung von zinsfreien Staatsdarlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 1

Zuständig für Darlehenseinzug: Bundesverwaltungsamt

Für die Rückforderung des zinsfreien Staatsdarlehens ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) in 50728 Köln zuständig (www.bafoeg.bund.de). Etwa 4,5 Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer wird vom BVA an die aktuell vorliegende Anschrift ein sog. Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid versendet, der die Höhe der Darlehensschuld sowie die Förderungshöchstdauer verbindlich feststellt und die wichtigsten Informationen zu den Rückzahlungsmodalitäten enthält, u.a. den individuellen Tilgungsplan sowie das Maximalangebot zur Erlangung eines Nachlasses bei einer vorzeitigen Rückzahlung.

Mitteilungspflichten

Gegenüber dem BVA besteht die Verpflichtung, stets die aktuelle Anschrift und ggf. jede Änderung des Familiennamens mitzuteilen. Dies gilt auch schon vor Beginn der Rückzahlungspflicht – eine Benachrichtigung nur des Amts für Ausbildungsförderung reicht nicht –, insbesondere nach dem Ende der Förderung. Dieser Mitteilungspflicht kann schriftlich oder auch einfach online unter www.bafoegonline.bva.bund.de nachgekommen werden.2 Liegt dem BVA die aktuelle Anschrift nicht vor und muss diese ermittelt werden, werden hierfür pauschal 25 EUR in Rechnung gestellt.

Rückzahlungsbeginn und Rückzahlungszeitraum

Fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer beginnt die Rückzahlungsverpflichtung. Der maximale Zeitraum für die Tilgung beträgt 20 Jahre. Für Absolventen von Zweitstudien ist die Förderungshöchstdauer des mit BAföGDarlehen geförderten Erststudiums maßgeblich. Wurde während des Studiums auch ein Bankdarlehen nach § 18c BAföG in Anspruch genommen, so ist dieses zuerst zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbeginn für das Staatsdarlehen verschiebt sich dann bis zur Fälligkeit der letzten Rückzahlungsrate nach dem Tilgungsplan für das Bankdarlehen. Die Tilgung des Staatsdarlehens schließt sich dann in dem Monat nach Fälligkeit der letzten Rate des Bankdarlehens unmittelbar an. Über den Zeitpunkt des Beginns der Tilgung des Staatsdarlehens erfolgt eine rechtzeitige schriftliche Information durch das BVA.

Zinsfreies Darlehen

Das Staatsdarlehen ist während der gesamten Laufzeit zinslos. Ab einem Zahlungsrückstand von mehr als 45 Tagen jedoch wird das Darlehen für die Dauer des Zahlungsrückstandes in Höhe von 6 v. H. der gesamten jeweiligen Restschuld (nicht nur der bereits fälligen Raten) – unter Berücksichtigung einer ggf. greifenden Darlehensdeckelung auf maximal 10.000 EUR oder (für die Rückzahlung von nach dem 1. September 2019 erstmalig gewährten BAföGDarlehensleistungen) auf maximal 10.010 EUR – verzinst.

Ratenzahlung

Die monatliche Regelrate beträgt zur Zeit 105 EUR. Ab dem 1. April 2020 wird sie auf 130 Euro angehoben. In der Regel sind die Raten für drei Monate in einer Summe zu entrichten, somit zukünftig 390 EUR. Für die Rückzahlung ist das Lastschrifteinzugsverfahren vorgesehen.

Vorzeitige Darlehensrückzahlung (§ 18 Absatz 10 BAföG; § 18 Absatz 5b i.V.m. § 66a Absatz 6 BAföG)

Wer seine Darlehensschuld ganz oder teilweise vorzeitig ablöst, erhält auf Antrag einen prozentualen Nachlass, über dessen Höhe die Informationsseiten des BVA informieren (Link am Ende). Die vorzeitige Rückzahlung der Darlehensrestschuld ist bis zur endgültigen Tilgung des Darlehens zu jeder Zeit möglich. Dabei orientiert sich der konkrete Nachlassbetrag an der jeweiligen noch nicht fällig gewordenen verbleibenden Darlehensschuld. Im Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid ist bereits ein Angebot für den Fall einer sofortigen vorzeitigen Rückzahlung in einer Summe mit dem höchstmöglichen Nachlassbetrag enthalten.

Zum 1. April 2020 erfolgt eine Änderung der Nachlasssätze. Die neuen Sätze gelten auch für ab diesem Stichtag vorzeitige Rückzahlungen von Darlehensnehmenden, die sich in der Rückzahlungsphase befinden und von denen bis zu dem im Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid für das seinerzeitige Nachlass-Angebot genannten Zahlungstermin (also bis zur regulären Fälligkeit der ersten Darlehensrate) der zur Gesamttilgung erforderliche Zahlbetrag nicht bei der Bundeskasse Halle eingegangen ist.

Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung

Wer nach Einsetzen der Rückzahlungspflicht so wenig verdient, dass sein monatlich nach dem BAföG anrechenbares Einkommen3 den aktuell geltenden Freibetrag von 1.225 EUR nicht um mindestens 42 EUR übersteigt, kann sich auf Antrag an das BVA vorübergehend von der Rückzahlungspflicht freistellen lassen.4 Der Freibetrag erhöht sich für jedes Kind um 555 EUR und für Ehegatten/Lebenspartner um 610 EUR, soweit diese jeweils selbst kein entsprechendes Einkommen erzielen und in keiner nach dem BAföG oder nach § 56 SGB III förderungsfähigen Ausbildung stehen. Zusätzliche Freibeträge gibt es auf gesonderten Antrag für behinderungsbedingte Aufwendungen entsprechend § 33b des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder für Alleinerziehende mit Kindern unter 16 Jahren. Der Freistellungsantrag kann formlos beim BVA gestellt werden. Das ist auch online möglich unter www.bafoegonline.bva.bund.de. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist ab dem 1. September 2019 grundsätzlich anhand von aktuellen Einkommensnachweisen zu belegen (Kopien). Eine einfache Erklärung, dass die Freistellungsvoraussetzungen vorliegen, genügt nicht. Die Belege können Sie im Rahmen des Online-Formulars direkt hochladen, ein zusätzlicher postalischer Versand ist dann nicht mehr erforderlich. Wenn eine Vorlage von Belegen objektiv nicht möglich ist (aber auch nur dann), genügt stattdessen eine Versicherung an Eides Statt6. Wurde eine rechtzeitige Antragstellung versäumt, können die bereits aufgelaufenen Monatsraten bis zu ihrer nachträglichen Tilgung nur noch gestundet werden – in der Regel unter Erhebung von Stundungszinsen. Sind bereits Kosten angefallen, kommt auch für diese ggf. nur noch eine Stundung in Frage. Der Stundungsantrag kann zusammen mit dem Freistellungsantrag gestellt werden. Weitergehende Informationen zum Antrag auf Freistellung oder Stundung können unter folgendem Link www.bva.bund.de/FR abgerufen werden.

Rückzahlungsobergrenzen

Zukünftige Beschränkung des Rückzahlungsbetrages für Auszubildende, bei denen erstmalig ab dem 1. September 2019 eine Ausbildung mit BAföG-Staatsdarlehen gefördert wurde (Darlehensdeckelung nach § 17 Absatz 2 Satz 1 BAföG in der aktuell geltenden Fassung)

Für diejenigen, die erstmalig ab dem 1. September 2019 jeweils zur Hälfte mit BAföG-Darlehen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 BAföG gefördert wurden, wird künftig nach Zahlung von 77 Monatsraten in der geschuldeten Höhe eine etwa darüber hinaus noch verbleibende Darlehensrestschuld von Amts wegen erlassen werden. Einen gesonderten Antrag brauchen Betroffene nicht zu stellen. Die geschuldete gesetzliche Regelrate beträgt ab dem 1. April 2020 regelmäßig 130 EUR, d.h. es muss maximal ein Betrag von 10.010 EUR zurückgezahlt werden. Individuell kann ggf. aber – insbesondere aufgrund einkommensbedingter Teil-Freistellung – zeitweise auch nur eine geringere Rate von mindestens 42 EUR geschuldet sein (siehe Punkt „Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung“). Auch die dann während der Dauer einer solchen Teil-Freistellung nur mit entsprechend verminderter Ratenhöhe erbrachten Tilgungsleistungen werden jeweils voll auf die für den Restschulderlass erforderlichen 77 Ratenzahlungen angerechnet.

Für Darlehensschulden aus BAföG-Leistungen ab dem 1. September 2019 in Form eines staatlichen Volldarlehens nach § 17 Absatz 3 Satz 1 BAföG zur Studienabschlussförderung oder nach einem Ausbildungsabbruch oder Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund gilt die Rückzahlungsobergrenze nicht. Diese Darlehen sind grundsätzlich in voller Höhe zurückzuzahlen, bei vorzeitiger Tilgung aber natürlich abzüglich der dann ggf. gewährten Nachlässe.

Eine zeitliche Begrenzung der Rückzahlungspflicht auf maximal 20 Jahre besteht im Übrigen für alle erstmals ab dem 1. September 2019 voll oder hälftig mit BAföG-Staatsdarlehen Geförderten, die trotz allen Bemühens während dieser Zeit finanziell nicht in der Lage waren, der Rückzahlungsverpflichtung (vollständig) nachzukommen.

Wer im gesamten Rückzahlungszeitraum allen Zahlungs- und/oder sonstigen Mitwirkungspflichten im Darlehenseinziehungsverfahren des BVA (z.B. fristgemäße Stellung von Freistellungsanträgen und Einreichung von Unterlagen, keine verzugsbegründend verspäteten Ratenzahlungen) nachgekommen ist, wird nach 20 Jahren automatisch von der verbleibenden Darlehensschuld befreit (endgültiger Erlass). Dies wird den Betreffenden dann vom BVA gesondert mitgeteilt. Lagen die Voraussetzungen hingegen nicht vor, so wird auch dies durch das BVA festgestellt und ggf. den Betroffenen bekannt gegeben. Nur bei geringfügigen Verstößen können diese innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides von Betroffenen einen Härtefall-Antrag stellen, um doch noch einen Erlass zu erhalten. Das Vorliegen der dafür nach der BAföG-Darlehens-Verordnung7 erforderlichen Voraussetzungen wird vom BVA im Einzelfall geprüft und mit gesondertem Bescheid an die Betroffenen festgestellt.

Beschränkung des Rückzahlungsbetrages für Auszubildende, die für ihre Ausbildung bereits vor dem 1. September 2019, aber nicht schon vor dem 1.4.2001 Förderungsleistungen als hälftiges BAföGStaatsdarlehen erhalten haben (Darlehensdeckelung nach § 17 Absatz 2 Satz 1 BAföG alter Fassung)

Von dem zinsfreien hälftigen Darlehensanteil aus BAföG-Leistungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 BAföG, die bereits vor dem 1. August 2019 erfolgt sind oder auch nur begonnen haben, müssen insgesamt nur maximal 10.000 EUR zurückgezahlt werden. Maßgeblich ist die tatsächlich gezahlte Summe. Die Deckelung reduziert also nicht sogleich den ursprünglich mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid verbindlich festgestellten Darlehensbetrag, sondern wirkt erst nach Abzug etwaiger Nachlässe bei vorzeitiger Rückzahlung (§ 18 Absatz 10 BAföG). Erst wenn der Betrag von 10.000 EUR tatsächlich getilgt ist, wird automatisch und ohne gesonderten Antrag durch das BVA die Deckelung (durch Erlass etwaiger noch darüber hinausgehender Darlehensrestschulden) berücksichtigt. Bereits der im Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid enthaltene Tilgungsplan berücksichtigt diesen Umstand.

Wahlrecht für Altfälle:

Alle Darlehensnehmende, die bereits zu irgend einem Zeitpunkt vor dem 1. September 2019 BAföGStaatsdarlehen erhalten haben, können ab dem 1. September 2019 bis zum 29. Februar 2020 schriftlich oder elektronisch gegenüber dem BVA erklären, dass für die Rückführung ihres gesamten BAföG-Staatsdarlehens die endgültigen Erlassmöglichkeiten nach Ablauf des Rückzahlungszeitraumes zur Anwendung kommen sollen (§ 18 Absatz 12). Im Gegenzug gilt dann auch für sie der maximale Rückzahlungszeitraum von 20 (anstatt bisher 30) Jahren einschließlich der Zeiten einkommensbedingter Freistellungen, die gewährt wurden oder weiterhin gewährt werden. Auch wer am 1. September ohnehin schon länger als 20 Jahre rückzahlungspflichtig ist, hat kann die Anwendung neuen Rechts wählen. Für die Betroffenen endet der Rückzahlungszeitraum dann unmittelbar nach ihrer Erklärung. Damit eine verbliebene Darlehensrestschuld erlassen werden kann, müssen die Voraussetzungen im gesamten Rückzahlungszeitraum vorliegen, auch wenn die 20 Jahre im Einzelfall bereits überschritten wurden.

Weitere Informationen können Sie im Internet unter www.bafoeg.de bzw. www.bafoeg.bund.de nachlesen. Schriftliche Anforderungen für die kostenlose Zusendung von Publikationen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind zu richten an: Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09, 18132 Rostock. Bestellungen sind auch telefonisch unter der Rufnummer 01805 77 80 90 oder per Fax unter der Nummer 01805 77 80 94 (0,14 Euro/Min.) bzw. per E-Mail (publikationen@bundesregierung.de) möglich.
 

Ansprüche können aus dem Inhalt dieses Merkblattes nicht hergeleitet werden. Es gelten allein die gesetzlichen Bestimmungen.


1 Das Merkblatt bezieht sich auf die zinsfreien Staatsdarlehen und nicht auf von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (vormals Deutsche
Ausgleichsbank) gewährte Bankdarlehen.
2 Um eine konkrete Zuordnung innerhalb der Behörde zu gewährleisten, ist – soweit bereits vorhanden – das Geschäftszeichen anzugeben
oder jedenfalls durch eindeutige Formulierung kenntlich zu machen, dass es um die Rückzahlung von BAföG-Darlehen geht.
3 Summe der positiven Einkünfte i.S. des § 2 Absatz 1 und 2 des EStG abzüglich der tatsächlich geleisteten Steuern sowie der pauschalierten
Aufwendungen für die soziale Sicherung. Etwaiges Kindergeld wird nicht als Einkommen angerechnet.
4 Freistellung auf Antrag erfolgt ferner, solange Darlehensnehmende nach dem BAföG gefördert werden (z.B. bei Zweitstudium).
6 Zuständig für die Abnahme der Versicherung an Eides statt ist das BVA in Köln oder eine der Außenstellen des BVA.
7 § 2 der DarlehensV enthält einen Katalog an Tatbeständen, wann insbesondere ein Verstoß als nur geringfügig anzusehen ist.