Hinweise zum Brexit

Informationen zur BAföG-Förderung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der Europäischen Union (EU):

Im Anschluss an das Referendum vom 23. Juni 2016 hat das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat am 29. März 2017 seine Absicht mitgeteilt, aus der EU auszutreten. Die britische EUMitgliedschaft endet damit gem. Art. 50 EUV grundsätzlich durch Fristablauf am 29. März 2019. Die Bundesregierung ist weiterhin zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen für ein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich erfolgreich abgeschlossen werden. Der Entwurf des Austrittsabkommens sieht eine Übergangsphase vom 30. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 vor, während der das Vereinigte Königreich grundsätzlich wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt werden soll. Für den BAföG-Bezug hieße dies, dass es bis Ende 2020 zu keinen Änderungen käme.

Dennoch kann ein Scheitern der laufenden Verhandlungen und damit ein „ungeordneter Austritt“ des Vereinigten Königreichs nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall wäre das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 ein Drittstaat. Auf dieses „No-Deal-Szenario“ bereitet sich die Bundesregierung intensiv vor und hat unter anderem Regelungsbedarf im BAföG identifiziert. Betroffen ist zum einen die Förderung von Ausbildungen an Ausbildungsstätten im Vereinigten Königreich, zum anderen die Förderungsberechtigung von britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen.

Übergangsregelung im BAföG für den Fall des ungeordneten Brexits

Ein ungeordneter Brexit am 29. März 2019 hätte Auswirkungen für Auszubildende, die BAföGFörderung für den Besuch einer Ausbildungsstätte im Vereinigten Königreich erhalten: Mit dem Ende der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU könnte Ausbildungsförderung für den Besuch einer dortigen Ausbildungsstätte grundsätzlich nur noch bis zur Dauer eines Jahres und nicht mehr wie bisher auch für vollständige Ausbildungen geleistet werden. Auch wären britische Auszubildende und ihre Familienangehörigen, die noch vor dem Brexit als Freizügigkeitsberechtigte nach dem Unionsrecht in Deutschland eine Ausbildung aufgenommen haben, nur noch unter den für Drittstaatsangehörige geltenden Voraussetzungen BAföG-berechtigt.

Aus bildungspolitischen Gründen und zur Vermeidung unbilliger Härten durch ggf. drohende Ausbildungsabbrüche ist eine Einfügung von Vertrauensschutzregelungen in das BAföG für eine Übergangszeit für deutsche und britische Auszubildende geplant, die zum Zeitpunkt des Austritts eine nach BAföG förderungsfähige Ausbildung (Studium oder schulische Ausbildung) betreiben.

Für Studierende, Schülerinnen und Schüler, die einen Auslandsaufenthalt im Vereinigten Königreich absolvieren oder einen solchen vor dem Austritt beginnen wollen:

Die für den ungeordneten Brexit geplante Übergangsregelung betrifft zum einen Auszubildende, die bis zum Ablauf des 29. März 2019 einen Ausbildungsabschnitt an einer Ausbildungsstätte im Vereinigten Königreich beginnen oder fortsetzen. Diesen Auszubildenden soll ungeachtet eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU abweichend von § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 BAföG weiterhin Ausbildungsförderung nach Maßgabe des BAföG bis zum Abschluss oder Abbruch dieses Ausbildungsabschnitts geleistet werden.

Für Studierende, Schülerinnen und Schüler mit britischer Staatsangehörigkeit und ihre Familienangehörigen, die einen Studienaufenthalt in Deutschland absolvieren oder einen solchen vor dem Austritt beginnen wollen

Zum anderen soll ausländischen Auszubildenden, die bis zum Ablauf des 29. März 2019 einen Ausbildungsabschnitt in Deutschland beginnen und wegen des ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ihre persönliche Förderungsberechtigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder 4 BAföG verlieren würden, weiterhin Ausbildungsförderung nach Maßgabe des BAföG bis zum Abschluss oder Abbruch dieses Ausbildungsabschnitts geleistet werden.

Ausbildungsabschnitte, die erst nach dem 29. März 2019 beginnen

Ausbildungsabschnitte, die nach dem 29. März 2019 aufgenommen werden, sind nicht von den für den ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geplanten Übergangsregelungen erfasst. Studierende, Schülerinnen und Schüler, die nach diesem Zeitpunkt eine Ausbildung im Vereinigten Königreich aufnehmen, können, wie generell bei Ausbildungen außerhalb der EU, nicht mehr für ihre gesamte Ausbildung, sondern unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 Nummer 1 grundsätzlich nur für die Dauer eines Jahres gefördert werden. Britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die ihre Ausbildung nach dem 29. März 2019 beginnen, können dann nur noch unter den für Drittstaatsangehörige im BAföG geltenden Voraussetzungen gefördert werden.

Ein nach einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU aufgenommener Masterstudiengang ist nicht von der Übergangsregelung erfasst, selbst wenn der Ausbildungsgang (i.d.R. ein Bachelor), auf dem er aufbaut, vor dem Austritt aufgenommen wurde.

Weiteres Verfahren:

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung für den Fall des ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU sind derzeit noch in Arbeit und werden nach Fertigstellung veröffentlicht.

Weitere Informationen:

Bei Fragen zum BAföG für eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte im Vereinigten Königreich wenden Sie sich bitte an das zuständige Auslandsamt:

Region Hannover
Fachbereich Schulen
- Ausbildungsförderung -
Hildesheimer Str. 20
30169 Hannover
Tel.: 0511 / 616-0, -22252
Fax: 0511/ 616 - 1123205
E-Mail: bafoeg@region-hannover.de
Internet: www.bafoeg-region-hannover.de

Britische Staatsangehörige sowie ihre Familienangehörigen wenden sich bitte an das jeweils zuständige Amt für Ausbildungsförderung: www.bafög.de/de/antragstellung-302.php.

Stand 24.10.2018

Referentenentwurf: Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union