§ 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten

  • (1) Es bleiben monatlich anrechnungsfrei
    1. vom Einkommen der miteinander verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft verbundenen Eltern, wenn sie nicht dauernd getrennt leben, 1 8351) / 1 8902) / 2 0003) Euro,
    2. vom Einkommen jedes Elternteils in sonstigen Fällen sowie vom Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners des Auszubildenden je 1 2251) / 1 2602) / 1 3303) Euro.
  • (2) (weggefallen)
  • (3) Die Freibeträge des Absatzes 1 erhöhen sich
    1. für den nicht in Eltern-Kind-Beziehung zum Auszubildenden stehenden Ehegatten oder Lebenspartner des Einkommensbeziehers um 6101) / 6302) / 6653) Euro,
    2. für Kinder des Einkommensbeziehers sowie für weitere dem Einkommensbezieher gegenüber nach dem bürgerlichen Recht Unterhaltsberechtigte um je 5551) / 5702) / 6053) Euro,
    wenn sie nicht in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann. Die Freibeträge nach Satz 1 mindern sich um das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners, des Kindes oder des sonstigen Unterhaltsberechtigten.
  • (4) Das die Freibeträge nach den Absätzen 1, 3 und 6 übersteigende Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners bleibt anrechnungsfrei
    1. zu 50 vom Hundert und
    2. zu 5 vom Hundert für jedes Kind, für das ein Freibetrag nach Absatz 3 gewährt wird.
  • (5) Als Kinder des Einkommensbeziehers gelten außer seinen eigenen Kindern
    1. Pflegekinder (Personen, mit denen er durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht),
    2. in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder Lebenspartners,
    3. in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.
  • (6) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von den vorstehenden Vorschriften ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben. Hierunter fallen insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33b des Einkommensteuergesetzes sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist.

1) Für Bewilligungszeiträume, die ab 1. August 2019 beginnen; für alle vorher begonnenen wirksam ab 1. Oktober 2019
2) Für Bewilligungszeiträume, die ab 1. August 2020 beginnen; für alle vorher begonnenen wirksam ab 1. Oktober 2020
3) Für Bewilligungszeiträume, die ab 1. August 2021 beginnen; für alle vorher begonnenen wirksam ab 1. Oktober 2021