zu § 53 Änderung des Bescheides

53.0.1 (weggefallen)

53.0.2 Änderungen der maßgeblichen Umstände aus dem Verantwortungsbereich der Auszubildenden, die zu einer Erhöhung des Förderungsbetrages führen, werden nur berücksichtigt, wenn sie dem Amt für Ausbildungsförderung mitgeteilt werden.

Änderungen der maßgeblichen Umstände, die zu einer Minderung des Förderungsbetrages führen, sind von Amts wegen zu berücksichtigen.

53.0.3 Ermittlungen von Amts wegen sind anzustellen, wenn auf den Einzelfall bezogene Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass sich die Tatsachen geändert haben können, die für die Bewilligung von Ausbildungsförderung von Bedeutung sind.

53.0.4 (Aufgehoben)

53.0.5 Zuungunsten ist der Bescheid zum nächstfolgenden Monat nach dem Eintritt des maßgeblichen Umstandes zu ändern. Änderungen, die zum Monatswechsel wirksam werden (z.B. Aufnahme einer Ausbildung zum 1. September), sind bereits ab diesem Zeitpunkt (also zum 1. September) zu berücksichtigen.

Ist nach dem geänderten Bescheid ein höherer Förderungsbetrag als nach dem vorherigen Bescheid zu zahlen, so wird der Differenzbetrag nachgezahlt.

Ist nach dem geänderten Bescheid ein gegenüber dem vorherigen Bescheid geringerer Förderungsbetrag zu zahlen, so ist der überzahlte Betrag nach den § § 20 und 53 i. V. m. § 50 Abs. 1 SGB X zurückzufordern. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist § 20 Abs. 1 Nr. 3 vorrangig anzuwenden.

53.0.7 Steht ein Freibetrag nach § 25 Abs. 3 nur für einen Teil des Bewilligungszeitraums zu, so richtet sich

  1. die Änderung des Bescheides nach § 53 Satz 1 und
  2. die Berechnung des den Freibetrag mindernden Einkommens nach § 22 Abs. 3.
    Beachte auch Tz 25.3.8.