zu § 51 Zahlweise

Zu Absatz 1

51.1.1 Postbarzahlungen sind keine unbaren Zahlungen im Sinne dieses Gesetzes.

51.1.2 Die Zahlung ist so rechtzeitig vorzunehmen, dass der Betrag dem Auszubildenden jeweils am letzten Tag des Vormonats zur Verfügung steht.

51.1.3 (weggefallen)

51.1.4 Soweit die Durchführung der Ausbildung es erfordert, können Abschlagszahlungen auf den Förderungsbetrag der restlichen Kalendermonate des Bewilligungszeitraumes nur in Höhe des besonderen Bedarfs nach den §§ 12 Abs. 4 und 13a des Gesetzes sowie den §§ 3, 4 und 5 BAföG-AuslandszuschlagsV geleistet werden.

Zu Absatz 2

51.2.1 Ausbildungsförderung nach § 51 Abs. 2 ist von dem Zeitpunkt an zu leisten, in dem das Amt erkennt, dass die Zahlungen nicht innerhalb von zehn Kalenderwochen aufgenommen oder die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen nicht innerhalb von sechs Kalenderwochen getroffen werden können, obwohl die antragstellende Person ihren Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I nachgekommen ist.

Ausbildungsförderung nach Absatz 2 kann frühestens ab der Aufnahme der förderungsfähigen Ausbildung geleistet werden.

In den Fällen des § 36 können Leistungen nach dieser Vorschrift auch vor Durchführung der Anhörung erbracht werden.

51.2.2 Der Förderungsbetrag ist um ein Fünftel gegenüber demjenigen Betrag zu kürzen, der sich nach den dem Antrag beigefügten Angaben voraussichtlich ergibt.

51.2.3 Ist nach den vorliegenden Antragsunterlagen eine Vorausschätzung der Höhe des Förderungsbetrages nicht möglich, so ist in der Regel davon auszugehen, dass Ausbildungsförderung in voller Höhe zu leisten ist. In diesen Fällen ist der nach der Art der Ausbildung und Unterbringung vorgesehene Bedarfssatz inklusive etwaiger Zuschläge nach den §§ 13a und 14b zu vier Fünftel auszuzahlen. Der in Absatz 2 bezeichnete Höchstbetrag darf jedoch nicht überschritten werden.

51.2.4 Ausbildungsförderung nach § 51 Abs. 2 kann in keinem Fall über den Zeitraum von vier Monaten hinaus geleistet werden, unabhängig davon, auf welchen Gründen die Verzögerung beruht.

51.2.5 Der Vorbehalt der Rückforderung ist schriftlich mitzuteilen.

Zu Absatz 4

51.4.1 (weggefallen)