zu § 20 Rückzahlungspflicht

Zu Absatz 1

20.1.1 Die Voraussetzungen des § 45 SGB X i.V.m. § 50 SGB X, des § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BAföG oder des § 53 BAföG i.V.m. § 50 SGB X müssen erfüllt sein, um

  1. einen Verwaltungsakt aufzuheben und die gewährten Leistungen zurückzufordern und
  2. rückwirkend die Förderungsart geleisteter Förderungsbeträge aufgrund eines Bewilligungsbescheides von Zuschuss in Darlehen zu ändern.

Ist eine Rückforderung des geleisteten Darlehensanteils nach den o.g. Vorschriften nicht möglich, bleibt es (insoweit) bei der in dem rechtswidrigen Bewilligungsbescheid festgesetzten Darlehenshöhe. Dies gilt nicht, wenn sich ein (gegenüber dem rechtswidrigen Bewilligungsbescheid) höherer Zuschussbetrag ergibt.

Ist eine Rückforderung des geleisteten Darlehensanteils nach den o.g. Vorschriften dagegen möglich, ist ergänzend Tz 18.5a.1 zu berücksichtigen.

20.1.2 Unabhängig von Tz 20.1.1 Buchstabe a ist unter den Voraussetzungen des § 47 a ein Ersatzanspruch gegen die Eltern der auszubildenden Person oder gegen die mit ihr in Ehe- oder Lebenspartnerschaft verbundene Person geltend zu machen.

20.1.3 (Aufgehoben)

20.1.4 Unter dem Vorbehalt der Rückforderung ist Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Rückforderung in dem Bewilligungsbescheid nach § 24 Abs. 2 und 3 sowie § 51 Abs. 2 ausdrücklich vorbehalten worden ist oder die Leistung auf § 50 Abs. 4 (vgl. Tz 50.4.2) beruht.

Nach § 20  Abs. 1 Nr. 4 können nur solche Gründe zur Rückforderung führen, die Gegenstand des Vorbehalts gewesen sind.

Zu Absatz 2

20.2.1 Die Ausbildung wird unterbrochen, wenn sie – trotz der Absicht, sie in absehbarer Zeit weiterzuführen – aus einem Grund nicht betrieben wird, den die auszubildende Person zu vertreten hat.

Eine Unterbrechung der Ausbildung an den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Ausbildungsstätten liegt vor, wenn nicht am planmäßig vorgesehenen Unterricht teilgenommen wird und/oder häusliche Arbeiten nicht durchgeführt werden.

Im Hochschulbereich liegt eine Unterbrechung der Ausbildung vor, wenn die auszubildende Person im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausbildung nicht an den vorgesehenen Ausbildungsveranstaltungen teilnimmt oder hierfür erforderliche Arbeiten nicht durchführt. Das gilt nicht, wenn sie in anderer für die besuchte Fachrichtung üblicher Weise die Ausbildung betrieben hat und damit das Ziel des Ausbildungsabschnitts erreichen kann.

Die Tz 20.2.1 und 20.2.2 gelten auch für Fernunterrichtslehrgänge.

20.2.2 Als Unterbrechung im Sinne dieser Vorschrift gilt bei Besuch

  1. einer in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Ausbildungsstätte eine Unterbrechung von mehr als drei aufeinanderfolgenden Unterrichts- und Vorlesungstagen,
  2. einer Hochschule eine Unterbrechung von mehr als sechs aufeinanderfolgenden Unterrichts- und Vorlesungstagen.

Aufeinander folgen Unterrichts- und Vorlesungstage im Sinne des Satzes 1 auch, wenn zwischen ihnen allgemein unterrichts- und vorlesungsfreie Tage – ausgenommen Ferienzeiten – liegen.

Als Unterbrechung i. S. d. § 20 gelten auch kürzere tageweise Unterbrechungen, wenn sie insgesamt 30 Prozent der gesamten monatlichen Unterrichtszeit erreichen.

Ob derartige Unterbrechungen die Eignung i.S.d. § 9 insgesamt in Frage stellen, richtet sich nach Tz 9.2.3.

20.2.3 Zurückzufordern ist der Betrag, der sich ergibt, wenn der Förderungsbetrag durch die Zahl der Tage des konkreten Kalendermonats geteilt und das Ergebnis mit der Zahl der Tage, während der die Ausbildung unterbrochen war, vervielfacht wird. Allgemein unterrichts- und vorlesungsfreie Tage, mit Ausnahme von Ferienzeiten, die von Tagen eingeschlossen sind, an denen die Ausbildung unterbrochen ist, sind bei der Berechnung des Rückforderungsbetrages mitzuzählen.

20.2.4 Dem Amt für Ausbildungsförderung obliegt der Nachweis der Unterbrechung.