zu § 18 Darlehensbedingungen

Zu § 18

18.5a.1 Ein unanfechtbarer Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid nach § 18 Abs. 5a sowie darauf bereits geleistete Zahlungen des Darlehensnehmers stehen dem Erlass eines Rückforderungsbescheides durch das Amt für Ausbildungsförderung nach (teilweiser) Aufhebung des Bewilligungsbescheides nicht entgegen.

Mit der (teilweisen) Aufhebung der Bewilligungsbescheide erlischt für den entsprechenden Teil der geleisteten Ausbildungsförderung das unmittelbar kraft Gesetz entstandene Darlehensverhältnis rückwirkend. Eventuell erfolgte – rechtsgrundlose – Geldflüsse zwischen der auszubildenden Person und dem Bundesverwaltungsamt sind in diesem Verhältnis abzuwickeln.

Zu § 18a
Zu Absatz 1

18a.1.1 Zum Begriff „eigenes Kind des Darlehensnehmers“ vgl. Tz 25.5.1.

Zu § 18b
Zu Absatz 2

18 b.2.1 (weggefallen)

Zu Absatz 2a

18 b.2 a.1 Für Auszubildende an Höheren Fachschulen gilt Absatz 2 a entsprechend.

Zu Absatz 5

18 b.5.1 (Aufgehoben)

Zu § 18c
Zu Absatz 10

18 c.10.1 Von einem Darlehensnehmer, der auf Grund einer Änderung des Bewilligungsbescheides anstatt des Anspruchs auf Bankdarlehen einen Anspruch auf Staatsdarlehen/Zuschuss bzw. Vollzuschuss hat und nach der (teilweisen) Kündigung des Darlehensvertrages zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet ist, ist die termingerechte Zahlung der Zinsschuld nicht zu erwarten.

18 c.10.2 Von einem Darlehensnehmer, der nach dem Anspruch auf Bankdarlehen einen Anspruch auf Vollzuschussförderung nach § 15 Abs. 3 Nr. 5, § 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 hat, ist für den Zeitraum der Vollzuschussförderung eine termingerechte Zahlung der Zinsschuld aus dem Bankdarlehen nicht zu erwarten.

18 c.10.3 Von Bankdarlehensnehmern, denen der Darlehensbetrag nach  § 60 Nr. 3 erlassen wurde, ist eine termingerechte Zahlung nicht zu erwarten.

Zu § 18d

18d.0.1 Die Bank teilt Bund und Ländern jeweils zum 30. November eines jeden Jahres die ihr zum 30. Dezember eines jeden Jahres nach den Absätzen 2 und 3 voraussichtlich zu erstattenden Beträge zuzüglich zu entrichtender Umsatzsteuer mit.

65 Prozent dieser Beträge werden ihr zum Stand 30. Dezember eines jeden Jahres vom Bund erstattet; 35 Prozent dieser Beträge werden der Bank entsprechend von den Ländern nach Maßgabe der auf die in den jeweiligen Ländern vergebenen Darlehen entfallenden Anteile erstattet.

Die Überweisungen von Bund und Ländern erfolgen auf ein von der Bank angegebenes Konto.