zu § 12 Bedarf für Schüler

Zu Absatz 1

12.1.1 Scheidet der Bedarf nach Absatz 2 Nr. 1 nur wegen der Regelung des Absatzes 3a aus, ist der Bedarf nach Absatz 1 Nr. 1 maßgebend.

12.1.2 Schüler einer Klasse können nur einheitlich einer in § 12 oder § 13 Abs. 1 genannten Schulart oder Klasse zugeordnet werden. Der Bedarfssatz kann nur nach der Art der Unterbringung differenziert werden.

12.1.3 (weggefallen)

12.1.4 Zu den Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, gehören alle Klassen 12, in die Auszubildende aufgrund ihrer beruflichen Vorbildung ohne vorherigen Besuch der Klasse 11 aufgenommen werden.

Zu Absatz 2

12.2.0 Bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 1 oder 2 entfällt die Prüfung nach  § 2 Abs. 1 a.

12.2.0 a Zur Definition von Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, vgl. Tz 13.1.1.13.1.1.

12.2.0b (Aufgehoben)

12.2.1 Bei Praktikantinnen und Praktikanten, die außerhalb des Elternhauses untergebracht sind, entfällt die Prüfung nach § 2 Abs. 1a.

12.2.2 Zum Bedarf von Auszubildenden mit Behinderung vgl. Tz 14a.0.1 bis 14a.0.3.

12.2.3 Wird einem nach Maßgabe des Kinder- und Jugendhilfegesetzes außerhalb des Elternhauses untergebrachten Auszubildenden der erhöhte Bedarf für auswärtige Unterbringung gewährt (vgl. Tz 2.1 a.7), kommen Zusatzleistungen nach der HärteV nicht in Betracht.

12.2.3a 
bis
12.2.18 (weggefallen)

12.2.19 (Aufgehoben)

12.2.20 Die auswärtige Unterbringung ist nachzuweisen, z.B. durch Mietvertrag, Meldebescheinigung oder Bescheinigung der Person, bei der die auszubildende Person wohnt.

12.2.21 § 12 Abs. 2 Nr. 1 gilt für Auszubildende an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen sowie an Berufsfachschulen und Fach- und Fachoberschulklassen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a. Steht die Wohnung im Eigentum der Eltern, gilt der Bedarf nach § 12 Abs. 1 (vgl. Tz 12.1.1).

Zu Absatz 3

12.3.1 (Aufgehoben)

Zu Absatz 3a

12.3 a.1 Bei Miteigentum der Eltern oder eines Elternteils an der von der auszubildenden Person genutzten Wohnung ist  § 12 Abs. 3 a nur anzuwenden, wenn der Miteigentumsanteil mindestens 50 Prozent beträgt.

12.3 a.2 Zu den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten vgl. Tz 12.2.21 und 12.1.1.

Zu Absatz 4

12.4.1
und
12.4.2 (weggefallen)

12.4.3 (Aufgehoben)

12.4.4 (Aufgehoben)

12.4.5 Ein besonderer Härtefall liegt vor, wenn ein Verbleiben im Ausland nicht zumutbar ist. Dies kann insbesondere angenommen werden bei Tod, Unfall oder unerwarteter schwerer Erkrankung naher Angehöriger sowie bei einem Unfall oder einer schweren Erkrankung der auszubildenden Person selbst.